Grossratswahlprogramm
von Kilian Brogli
1 Demokratie und Teilhabe
1.1 Politische Teilhabe
Die Menschen müssen die Möglichkeit bekommen, sich an den Sitzungen Ihres Grossrates, in den Ausschüssen und Arbeitskreisen aktiv zu beteiligen, z.B. durch Fragestunden zu Beginn. Die Geschäftsordnung muss entsprechend angepasst werden. Als moderne Mitwirkungsmöglichkeit sollten die Einwohner über das Internet die Gelegenheit bekommen, sich über kantonale Angelegenheiten einfach zu informieren und sich durch Fragen und Anmerkungen einzubringen. Niederschriften von Sitzungen sollen für die Menschen nachvollziehbar und gut auffindbar sein.
1.2 Frühe Beteiligung
Die Einwohnerinnen und Einwohner müssen früher als bisher in die Planung von Projekten eingebunden werden. Besonders bei öffentlichen Bauvorhaben wird die breite Öffentlichkeit oft erst in den wenigen Wochen der Einspruchsfrist im Planfeststellungsverfahren mehr oder weniger umfassend informiert. Wir fordern seitens der Verwaltungen die aktive Einbindung der Bevölkerung bereits vor dem Beginn der Planungen, damit Vorschläge der Einwohnerinnen und Einwohner noch berücksichtigt werden können.
Damit nicht immer nur die „üblichen Verdächtigen“ bei Beteiligungsverfahren mitmachen, sollen von den Verwaltungen zufällig ausgewählte betroffene Einwohnerinnen und Einwohner persönlich zu den entsprechenden Veranstaltungen eingeladen werden.
Der Kanton Aargau veröffentlicht transparent und allgemein zugänglich Listen mit ihren aktuellen Vorhaben. Für jedes Vorhaben werden die wichtigen Informationen, der aktuelle Stand und Ansprechpartner für Anregungen und Fragen angegeben. Insbesondere für Vorhaben, die keine formalen Beteiligungsprozesse mit sich bringen, soll durch die Vorhabenlisten eine niedrigschwellige und frühzeitige Möglichkeit zur Beteiligung geschaffen werden.
1.3 Du entscheidest mit – Bürgerbegehren erleichtern
Selbst bei umstrittenen Projekten wird die Möglichkeit von Bürgerbegehren und -entscheiden nur selten genutzt. Wir fordern, dass die Zulässigkeitsprüfung für das Bürgerbegehren durch den Grossen Rat Aargau vor dem Sammeln der Unterschriften erfolgt. Auch der Grosse Rat selbst solle bei wesentlichen Projekten zum Mittel des Bürgerentscheides greifen. Nach Offenlegung aller vorhandenen Informationen sollen die Menschen damit aktiv und verbindlich mitbestimmen.
1.4 Transparente Budgets und Rechnungen
Die Piratenpartei setzt sich für mehr Mitspracherechte bei der Gestaltung der Budget und Rechnungen ein. Wir setzen uns dafür ein, dass alle finanziellen und rechtlichen Verflechtungen des Kantons Aargaus in verständlicher Form veröffentlicht werden. Eine Recherchemöglichkeit wollen wir über die Website des Kantons anbieten, ohne dass es einer Registrierung bedarf oder der Zugang hierzu in sonstiger Weise Beschränkungen unterliegt. Wenn Zahlungsvorgänge nicht veröffentlicht werden dürfen (z.B. Steuergeheimnis) oder anonymisiert werden müssen, wollen wir zumindest die Höhe der Beträge öffentlich bekannt geben.
Die hierfür notwendigen Daten aus dem Gemeinde Verwaltungssystem GeVer inkl.. neuem kommunalem Finanzmanagement (im 2018 mussten alle Aargauer Gemeinden das anpassen) sind von der Verwaltung in einer maschinenlesbaren und barrierefreien Form zur Verfügung der Allgemeinheit zu stellen.
1.5 Kinder- und Jugendparlament
Wir Piraten sehen große Potentiale im Kinder- und Jugendparlament (KiJuPa). Es kann helfen, bereits bei Kindern und Jugendlichen das Verständnis von Demokratie zu fördern. Daher fordern wir die Stärkung dieses Parlaments, welches die Interessen der Kinder und Jugendlichen repräsentiert und über bestehende Probleme und aktuelle politische Themen beraten soll. Die Mitglieder des KiJuPa sollen einmal im Jahr, demokratisch von allen Schülerinnen und Schülern ab der 5. Klasse gewählt werden. Wir wollen Schulleitung und Lehrer:innen auffordern, Schüler:innen an der Teilnahme an demokratischen Prozessen und zur Teilnahme am KiJuPa zu motivieren.
Das KiJuPa erhält für alle Ausschüsse je einen Sitz für ein beratendes Mitglied, damit Kinder und Jugendliche ihre Anliegen und Positionen vortragen können.
1.6 Kommunales Wahlrecht für Einwohnerinnen und Einwohner
Die Piratenpartei engagiert sich für ein kommunales Wahlrecht für alle Menschen, die das erforderliche Wahlalter erreicht haben und die sich seit mindestens fünf Jahren rechtmässig in der Schweiz aufhalten, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit.
2 Transparenz
2.1 Transparenz ist die Basis für Mitbestimmung
Wir streben die zeitnahe, vollständige und für alle Menschen leicht zugängliche Veröffentlichung von Informationen an, die zur Meinungsbildung und Entscheidungsfindung benötigt werden. Mit den Informationen über anstehende Entscheidungen müssen sich die Menschen ein eigenes Bild über die jeweilige Sachlage machen können. Zudem müssen die Wege der Entscheidungsfindung klar kommuniziert werden. Der Status von Anfragen und Anträgen soll jederzeit ersichtlich sein.
2.2 Offene Verwaltung
Die Piratenpartei fordert, dass alle Einwohnerinnen und Einwohner das Recht auf Einsicht in die Verwaltungsvorgänge und Entscheidungen des Grossen Rates erhalten und leicht wahrnehmen können. Wir fordern den barrierefreien Zugang, auch in maschinenlesbarer Form (Open Data).
2.3 Öffentlich-private Partnerschaften ablehnen
Wir sind gegen public-private Partnerships (PPP), da sich diese Partnerschaften zu oft als ein Verlustgeschäft herausgestellt haben. Zudem sind die Vereinbarungen in der Regel nicht nachvollziehbar oder sogar geheim.
2.4 Transparenz des Grossrates
Die Sitzungen des Grossen Rates Aargau und deren Kommissionen können nur von wenigen Menschen verfolgt werden. Wir setzen uns daher dafür ein, für den Grossrat und dessen Kommissionen und Ausschüsse folgende Regelungen einzuführen:
2.4a Übertragung und Aufzeichnung (Rats-TV)
Die Sitzungen finden oft zu Zeiten statt, an denen viele Menschen ihnen nicht persönlich beiwohnen können. Darüber hinaus ist der Zugang nicht immer behindertengerecht gelöst. Daher sollen Sitzungen des Stadtrats über das Internet übertragen und aufgezeichnet werden.
2.4b Protokolle
Von Sitzungen und Abstimmungen müssen frei zugängliche Verlaufsprotokolle angefertigt werden, die auch die Wege zur Entscheidung und das Abstimmungsverhalten der Ratsmitglieder für die Öffentlichkeit nachvollziehbar machen.
2.4c Nichtöffentliche Sitzungen minimieren
Wir sehen die Notwendigkeit, auch nichtöffentliche Sitzungen abzuhalten. Allerdings ist der Ausschluss der Öffentlichkeit jeweils nachvollziehbar zu begründen und auf das notwendige Mass zu reduzieren. Wir fordern die Prüfung, ob eine nachträgliche Offenlegung der Sitzungen möglich ist.
2.4d Verständliche Kommunalpolitik
Um den Menschen den Zugang zur kantonalen Politik zu erleichtern, sollen die Zuständigkeiten, Inhalte und Arbeitsabläufe der Ausschüsse und Parlamente verständlich dargestellt werden. Portale, die Ratsinformationen verständlich aufbereiten, müssen durch entsprechende technische Vorkehrungen von der Verwaltung ermöglicht und unterstützt werden.
3. Stadtverwaltung
3.1 Öffnungszeiten der kantonalen Verwaltung
Die Öffnungszeiten der Ämter und der weiteren Verwaltungsstandorte müssen an die Bedürfnisse der Einwohnerinnen und Einwohnern angepasst sein.
3.2 Dokumente vom Kanton Aargau
Alle Verordnungen, Formulare und sonstigen Dokumente des Kantons müssen auch außerhalb der Öffnungszeiten maschinenlesbar verfügbar sein. Anträge und Anfragen müssen online übermittelt werden können. Die Internetangebote der Kommune, ihrer Einrichtungen und Betriebe sind vollständig barrierefrei zu gestalten.
3.3 Einsatz von Freier Software und offenen Datenformaten
Wir fordern die konsequente Nutzung von Freier Software und offener Datenformate in der Verwaltung. Unter Freier Software sind Programme zu verstehen, die komplett offen liegen, von allen Menschen verwendet, studiert und verbessert werden dürfen und die eine Weitergabe inklusive der gemachten Verbesserungen an alle erlauben. Durch diese Freiheiten bedingt fallen meist keine Anschaffungskosten an. Der Support kann durch Unternehmen in der Region, statt durch internationale Grosskonzerne, geleistet werden. Durch die Verwendung offener Datenformate muss sich niemand teure Programme anschaffen, um mit der Verwaltung zu kommunizieren.
3.4 Meldedaten nur nach Zustimmung herausgeben
Das Meldeamt kann Daten an verschiedenste Einrichtungen gegen Geld weitergeben. Wir fordern, dass der Kanton und deren Partnerorganisationen dies freiwillig unterlässt. Bis zu einer Änderung des Meldegesetzes sollte die Verwaltung die Einwohnerinnen und Einwohner aktiv auf die Möglichkeit des Widerspruchs hinweisen. Wir als Piratenpartei werden auf die Möglichkeit der Datenabfrage bei den Meldeämtern verzichten.
3.5 Ausschreibungen
Die Piratenpartei fordert, dass alle Ausschreibungen transparent und nachvollziehbar erfolgen sollen. Bei der Auswahl ist nicht der billigste Anbieter ausschlaggebend, sondern der mit dem qualitativ besseren Angebot.
3.6 Stärkung der örtlichen Verwaltung
Wir Piraten setzen uns dafür ein, dass Bürgerbüros in den Städten geschaffen werden. Gerade ältere, gebrechliche oder wirtschaftlich schwache Menschen sind aufgrund eingeschränkter Mobilität auf eine Verwaltung vor Ort angewiesen. Weiterhin fordern wir eine „Verwaltung aus dem Koffer“, die bei Bedarf zu Hausbesuchen gerufen werden und Sprechstunden bis ins Quartier anbieten kann. Dazu sollen Verwaltungsvorgänge so angepasst werden, dass sie möglichst ortsungebunden sind und durch einen Mitarbeiter mit Notebook und mobilem Drucker erledigt werden können.
3.7 Rathaussanierung
Räumlichkeiten von Verwaltung und Ratsfraktionen sind im Rahmen von Sanierung möglichst multifunktional herzustellen, um Mehrfachnutzungen mit den damit verbundenen Kostenersparnissen zu erreichen. Die Piratenpartei befürwortet Home Office für Verwaltungsmitarbeiter und Verwaltungsmitarbeiterinnen, um Gebäudekosten einzusparen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu stärken.
Für die Menschen, die ihre persönlichen Angelegenheiten im Rathaus erledigen, muss durch die Gestaltung der Büros der Datenschutz gewährleistet sein. Flexible digitale Wegweiser und Anzeigetafeln sollen im Rathaus die Orientierung erleichtern und aktuelle Informationen darstellen.
Der neue Grossratsaal soll so konzipiert sein, dass er Teilnehmer:innen wie Gästen durch eine gute Akustik und Sicht garantiert, die Sitzungen leicht verfolgen zu können. Die Anordnung der Sitze soll eine Debatte auf Augenhöhe fördern. Durch ein elektronisches Abstimmungssystem sollen die Sitzungen effektiv ablaufen und zugleich sicher gestellt werden, dass Abstimmungsergebnisse genau protokolliert werden können.
3.8 Öffentliches Internet
Um allen Menschen die unbeschränkte Wahrnehmung der elektronisch bereitgestellten Informationen und Dokumente zu ermöglichen und um somit die Teilhabe am politischen und sozialen Leben der Kommune zu fördern, sollen die städtischen Gebäude und Einrichtungen in ihrer Umgebung freies WLAN bereitstellen, auch außerhalb ihrer Öffnungszeiten. Hierbei explizit eingeschlossen sind auch die Anlagen und Fahrzeuge des ÖPNV.
3.9 Papierloses Ratsmandat
Die Piratenpartei will das papierlose Ratsmandat fördern, um Kosten und Papier zu sparen. Pro Wahlperiode erhalten Ratsmitglieder und sachkundige Bürger:innen mit papierlosem Mandat einen Zuschuss für ein geeignetes technisches Endgerät. Die Verwaltung wird aufgefordert ausreichend Schulungen für die digitale Ratsarbeit anzubieten.
4 Inneres
4.1 Kein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen
Wir setzen uns für Versammlungsfreiheit und eine vielfältige und freie Nutzung des öffentlichen Raums ein. Wir lehnen Regelungen ab, die diese unnötig einschränken. Aus diesem Grund stellen wir uns gegen Verbote, die ohne konkrete Gefährdung den Konsum von alkoholischen Getränken auf öffentlichen Plätzen untersagen.
4.2 Weniger Videoüberwachung
Videoüberwachung darf nicht in Totalüberwachung ausarten, deshalb muss man ihr Grenzen setzen.
Die Piratenpartei fordert, dass Videoüberwachung nur noch an anerkannten Kriminalitätsschwerpunkten und zeitlich sehr begrenzt eingesetzt werden darf. Diese Aufnahmen dürfen nur mit richterlichem Beschluss ausgewertet werden. Andernfalls müssen diese Daten nach spätestens 3 Tagen gelöscht werden.
4.3 Prävention vor ordnungsrechtlichen Massnahmen
Damit es erst gar nicht zu strafbaren Verhalten kommt, müssen Kinder-, Jugend- und Erwachsenenarbeit gestärkt werden, z.B. durch aufsuchende Straßensozialarbeit (Streetwork). Die Ordnungsbehörden können auffällige Menschen meist nur für kurze Zeit vertreiben. Das ist nicht nachhaltig und löst die zu Grunde liegenden Probleme nicht. Durch vertrauensvolle Ansprechbarkeit vor Ort können Menschen besser erreicht und an Hilfsangebote herangeführt werden.
4.4 Sicherheit und Ordnung
Die Piratenpartei fordert, dass die streifendienstlichen Tätigkeiten der Polizei auch weiterhin durch diese erfolgen. Den Einsatz privater Hilfskräfte und die Gründung von Bürgerwehren lehnen wir ab. Maßnahmen des Ordnungsamtes sollen nicht durch private Unternehmen durchgeführt werden.
4.5 Hundesteuer
Die Piratenpartei fordert eine ermässigte Hundesteuer für Tierheimhunde. Ferner soll diese Ermässigung ebenfalls für wirtschaftlich schwache Menschen gelten; dies soll auch für bereits schon im Haushalt lebende Hunde Anwendung finden. Niemand soll z.B. durch den Renteneintritt oder Verlust des Arbeitsplatzes gezwungen sein, sein Tier aufgrund der nicht geringen Hundesteuern abgeben zu müssen, denn für viele Menschen sind ihre Hunde die einzigen ‘Partner’ gegen Einsamkeit.
4.6 Bestattungskultur
Die Piratenpartei fordert eine Bestattungskultur mit mehr Freiheit und Selbstbestimmung, um den veränderten Wünschen der Menschen Rechnung zu tragen. Alternative Bestattungsformen wie die Beisetzung in einem Bestattungswald sollen ermöglicht werden. Wir setzen uns für eine sozial gerechte Gestaltung der Friedhofsgebühren ein.
5 Verkehr
Verkehrspolitik muss sich nachhaltig ändern, um den Anforderungen der Zukunft gewappnet zu sein. Die Stadt wird zunehmend durch den Verkehr belastet. Neben den Beeinträchtigungen durch Stickoxide, Feinstaub und Verkehrslärm stellt der Autoverkehr für die gesamte Umwelt eine enorme Belastung dar. Gleichzeitig wird der Betrieb eines eigenen Fahrzeugs immer teurer. Die Piratenpartei fordert daher die Entwicklung einer nachhaltigen und gerechten Verkehrspolitik.
5.1 Autofreie Innenstadt
Die Piratenpartei setzt sich für menschenfreundliche, autofreie Innenstädte ohne Lärm und Abgase ein. Ausnahmen sollen für Anwohner, Anlieferer, den ÖPNV und natürlich für Feuerwehr, Rettungsdienste und Müllabfuhr gelten. Der entstehende Freiraum wird für den Fuss- und Radverkehr und für innerstädtisches Grün genutzt, um die Aufenthaltsqualität zu erhöhen. Die Stadt soll Strassen finden, die als erstes für eine Befreiung vom Autoverkehr in Frage kommen und die autofreien Gebiete dann nach und nach erweitern.
Für den Autoverkehr werden Park & Ride-Parkplätze mit guter ÖPNV-Anbindung ausserhalb der Innenstadt geschaffen. Dies wäre auch im Sinne des Pendelverkehrs eine Entlastung.
5.2 Weniger Parksuchverkehr durch ein smartes Parkleitsystem
Ein großer Teil des Verkehrs in Städten wie Baden, Aarau usw besteht aus Parkplatzsuchverkehr. Dabei sind derzeit oftmals noch zahlreiche Plätze in den Parkhäusern frei, während der öffentliche Raum zugeparkt ist. Durch ein Parkleitsystem sollen die Autos in Zukunft gezielt zu freien Parkplätzen geführt und auf freie Plätze in den Parkhäusern hingewiesen werden. Dazu sollen nach und nach alle Parkplätze mit Sensoren ausgestattet werden, die ermitteln, ob er gerade belegt ist oder nicht.
5.3 Bus & Bahn fahrscheinfrei
Mobilität ist Grundlage für die Teilnahme am sozialen und kulturellen Leben. Bereits jetzt wird der ÖPNV stark bezuschusst. Die Förderung des ÖPNV ist umwelt- und klimaschonend und eine klare Stärkung der Infrastruktur. Wir setzen uns daher für einen umlagefinanzierten, fahrscheinfreien ÖPNV im ganzen Kanton Aargau ein und fordern die Finanzierbarkeit zu prüfen.
5.4 Infrastruktur im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV)
Wir fordern einen konsequenten Ausbau des ÖPNV. Dieser soll sicherstellen, dass möglichst viele Menschen ohne großen Aufwand und mit kurzen Fahrzeiten zu ihren Zielen gelangen. Die Fahrpläne und Nutzungen von ÖPNV-Sonderformen sind flexibler auf die Bedürfnisse der Menschen auszurichten. Wo und wann Fahrgelegenheiten benötigt werden, soll durch anonyme Umfragen ermittelt werden.
Die Haltestellen müssen möglichst schnell mit Regenschutz, WLAN und digitalen Fahrgastinformationssystemen ausgestattet werden. Alle Haltestellen müssen möglichst schnell barrierefrei werden. Insbesondere die Umsteigeknotenpunkt müssen dringend attraktiver und sicherer werden, da ein hohe Akzeptanz auch von der Qualität der Umsteigezeit und Ort abhängig ist. Fricktal ist auch wichtiger Wohnstandort Personen in den Zentren in Basel und Zürich und die Verbindung muss sicher und attraktiv sein muss. Bei Planung neuer Baugebiete ist der ÖPNV in der Planung einzubeziehen.
5.5 Weniger Überwachung im öffentlichen Nahverkehr
Wir fordern einen weitreichenden Abbau von Videoüberwachung in öffentlichen Verkehrsmitteln. Es sollten sämtliche Videokameras in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeschaltet sein und nur durch drücken eines Notfall-Knopfes eingeschaltet werden. Eine vorhandene Aktivierung ist kenntlich zu machen. Diese Aufnahmen dürfen nur mit richterlichem Beschluss ausgewertet werden. Andernfalls müssen diese Daten nach spätestens 3 Tagen gelöscht werden.
5.6 Pilotprojekte für Autonomes Fahren
Im Sinne des Umwelt- und Klimaschutzes muss die Anzahl der Autos deutlich reduziert werden. Ein Schlüssel für dieses Ziel stellen autonom fahrende Fahrzeuge dar. Diese Fahrzeuge sollen nur unterbrochen von kurzen Auflade- und Wartungszeiten ständig unterwegs sein und komfortabel dorthin bestellt werden können, wo sie gerade benötigt werden. Ein eigenes Auto, welches ohnehin die meiste Zeit nur öffentlichen Raum beansprucht und herumsteht, wird so überflüssig. Der Kanton soll sich daher frühzeitig um die Teilnahme an Pilotprojekten für autonomes Fahren bemühen und die notwendigen Voraussetzungen dafür schaffen. Mögliche Synergien mit dem Sousterrain Projekt sind zu prüfen.
5.7 Bessere Bedingungen für Fuss- und Radverkehr
Die bisherige Verkehrspolitik im ganzen Kanton ist zu sehr auf das Auto ausgerichtet. Dies ist negativ für die Umwelt und die Gesundheit der Bevölkerung. Die Piratenpartei Aargau hat daher das Ziel, den Anteil von Fuss- und Radverkehr am Gesamtverkehrsaufkommen deutlich zu steigern. Dazu sollen attraktivere und sichere Bedingungen für Fuss- und Radverkehr geschaffen werden. Der kürzlich erstellte Radverkehrsplan ist eine gute Grundlage für einen besseren Radverkehr in den dichter besiedelten Städten. Er muss nun zügig umgesetzt werden. Zusätzlich fordern wir Verbesserungen für den Radverkehr auf dem ländlichen Gebiet, damit Menschen, die dort wohnen, leichter auf das klimafreundliche und gesundheitsfördernde Verkehrsmittel umsteigen können.
5.8 Strassensanierung
Die Piratenpartei setzt sich für die dringend notwendige Sanierung von maroden Strassen ein. Das immense Investitionsvolumen der letzten Jahre muss durch kontinuierlich Wartungsarbeiten geschützt werden um solch grosse total Sanierungen in der Zukunft zu vermeiden.
5.9 Masterplan Mobilität
Wir fordern von der Verwaltung unter Berücksichtigung aller relevanten Faktoren einen Masterplan Mobilität 2030 zu erstellen. Derzeit bestehen Masterpläne für bauliche und wirtschaftliche Entwicklungen. Die Planung des Verkehrs, der Verkehrsflächen und der Verkehrsräume, Parkflächen, sowie zukünftige Bedarfe, Entwicklungen, Notwendigkeiten und vor allem die Formulierung und Festschreibung von Zielen findet sich in der Regel nur bei wenigen einzelnen Massnahmen wieder. Dringend erforderlich ist daher ein Gesamtkonzept, das zukunftsorientierte, integrierte Lösungen für die anstehenden planerischen Herausforderungen bereithält. Im Vorfeld sollen Träger öffentlicher Belange, agierende Akteure und die Öffentlichkeit einbezogen werden.
5.10 Anhebung der Parkgebühren
Die Ticketpreise für den ÖPNV werden fast jedes Jahr spürbar erhöht, die Parkgebühren für das Parken von Autos wurden dagegen schon lange nicht mehr angehoben. Wir fordern, dass das Parken in den Städten deutlich teurer wird und die zusätzlichen Einnahmen zur Finanzierung eines besseren ÖPNV und besseren Fuß- und Radwegen genutzt werden. So gehen wir einen großen Schritt in Richtung der notwendigen sozialen und ökologischen Verkehrswende! Die P&R-Parkplätze sollen für ÖPNV-Nutzer verbilligt sein.
6 Klima und Umwelt
6.1 Klimaschutz
Angesichts der menschengemachten Klimakrise muss auch der Kanton Aargau den Klimanotstand ausrufen und ihren Beitrag zum Klimaschutz leisten. Ziel muss sein, den Ausstoß von Treibhausgasen möglichst schnell zu senken und bis spätestens 2030 auf Nettonull herunterzufahren. Nettonull bedeutet, dass Treibhausgas-Rest-Emissionen durch neu zu schaffende Kohlenstoffsenken (Aufforstung, neue Grünflächen, technische Massnahmen) ausgeglichen werden müssen. Die Piratenpartei wird sich für die Schaffung der notwendigen bundes- und kantonalen Rahmenbedingungen einsetzen, um diese Ziele zu erreichen.
6.2 Klimafolgenanpassung
Da trotz aller Klimaschutzmaßnahmen mit einem weiteren Temperaturanstieg zu rechnen ist, müssen Frischluftschneisen in Städten und Dörfern unbedingt erhalten und zusätzliche geschaffen werden. In den Innenstädten muss der Baum- und Grünflächenbestand erweitert und Wasserflächen geschaffen werden, damit Luft durch Verdunstung gekühlt wird. Die Kommunen sollen ein Konzept zum Umgang mit Extremwetterereignissen aufstellen und umsetzen. Um Schäden durch Starkregenereignissen zu verringern, befürwortet die Piratenpartei wo immer möglich den Erhalt von Sickerflächen und die Entsiegelung von Flächen.
6.3 Stärkung des Klima- und Umweltschutzes
In der Kantonsverwaltung muss der Klimaschutz bei allen Entscheidungen berücksichtigt werden. Zur Stärkung des Themas soll ein eigenes Amt für Klima- und Umweltschutz und ein Klima- und Umweltausschuss inklusive Bürger:innen sowie interessierten Verbänden und Gemeinschaften geschaffen werden.
6.4 Natur- und Landschaftspflege
Wir fordern die Ausweitung von Natur- und Landschaftsschutzgebieten, sowie den Einsatz von Schutzgebietsverantwortlichen. Die Planung für Wohnbesiedlung, Straßenbau und Industriegebiete hat so zu erfolgen, dass vorhandene schutzbedürftige Flächen nicht zerschnitten werden und deren natürliche Einheit erhalten bleibt.
6.5 Baumschutz
Bäume binden Kohlendioxid und sorgen für frische Luft. Die kontinuerliche Aufweichung der Baumschutzsatzung in der vergangenen Jahrzehnten hat zu zahlreichen Baumfällungen geführt und muss zurück genommen werden. Fällungen von geschützten Bäumen aufgrund von Kommunikationslücken zwischen Baumschutz und Bauordnungsamt dürfen nicht mehr vorkommen.
6.6 Abrüstungsabkommen für Wahlplakate
Viele Menschen fühlen sich durch Masse und Häufigkeit von Wahlplakaten im Straßenbild zunehmend belästigt. Der Kanton Aargau soll daher eine Regelung für die Plakatierung erlassen, die der Plakatschlacht Einhalt gebietet und so auch die Umwelt schont.
6.7 Schutz von Insekten
Die Anzahl und Artenvielfalt der Insekten ist dramatisch zurück gegangen. Daher sollen die Stadt Witten auf geeigneten Flächen Wildblumenwiesen und Nistmöglichkeiten für Wildbienen und andere Insekten anlegen. Landwirte sollen in Pachtverträgen mit dem Kanton aber auch Gemeinden dazu verpflichtet werden, insektenfreundliche Blühstreifen anzulegen. Ein kantonales Wildblumenpaten-Programm soll interessierten Menschen die Möglichkeit geben, auf geeigneten öffentlichen Flächen Wildblumenwiesen anzulegen und zu pflegen.
6.8 Umweltgerechte Bau- und Verkehrsplanung
Neue Wohn- und Gewerbegebiete sind so zu planen, dass sie sich in ein umweltgerechtes Verkehrskonzept integrieren. Eine Zersiedelung, die neue Verkehrszwänge erzeugt, soll vermieden werden. Parkraum an den Straßenrändern soll für neue und bessere Rad- und Fußwege reduziert werden.grammatikalische und/oder orthographische Anpassungen:
7 Energie
7.1 Energieerzeugung und -verteilung
Wir fordern die umgehende Abkehr von fossilen Energiequellen. Den Einsatz von Atom- und Fusionskraftwerken lehnen wir ab. Die Energie der Zukunft muss erneuerbar sein. Zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit sollen vermehrt Energiespeicher eingerichtet werden. Die Piratenpartei fordert, neue Stromtrassen in der Nähe von bebauten Gebieten ausschließlich als Erdkabel zu genehmigen.
7.2 Energieversorgung in Bürgerhand
Die Energiegewinnung der Zukunft liegt in der Dezentralisierung. Die Piratenpartei befürwortet daher Initiativen. Kantonale Gebäude sollen in Zusammenarbeit mit solchen Initiativen verstärkt mit Solar-, Thermik und Windkraftanlagen ausgestattet werden. Die Bürger sollen hierbei durch entsprechende Finanzierungs- und Mitsprachemodelle wie beim FeuerwehrProjekt in Rheinfelden, auch eingebunden werden.
7.3 Fracking
Die Piratenpartei lehnt jegliche Form des Fracking zur Gewinnung von fossilen Energieträgern ab.
7.4 Kantonales und kommunales Energiemanagement
Die Piratenpartei fordert, dass die Immobilien der Kommune energieoptimiert und ökologisch betrieben werden. Der kommunalen Fuhrpark soll zeitnah auf umweltfreundliche Antriebsarten umgestellt werden.
Die Beleuchtungssysteme werden durch modernere und energiesparendere Leuchtmittel (z.B. LED) ersetzt. Bei der Auswahl der Leuchtmittel muss darauf geachtet werden, dass der Blauanteil möglichst gering ist, um gesundheitliche und ökologische Nachteile zu vermeiden. Zur Reduzierung des Energieverbrauchs und von Licht-Smog soll an geeigneten Stellen mit Bewegungsmeldern gearbeitet werden.
8 Wohnen und Bauen
8.1 Sozial ausgewogener Wohnungsbau
Die Piratenpartei fordert eine verstärkte Förderung des Wohnungsbaus in allen Segmenten (Eigentumswohnungen, Ein- , Zwei- und Mehrfamilienhäuser, Sozialer Wohnungsbau). Die Planung und Erstellung zeitgemäßen Wohnraums ist viel zu lange vernachlässigt worden. Hierzu sind die Bau- und Planungsämter personell ausreichend auszustatten. Die Planungen sollen den Neubau und die Verbesserung des Bestandes berücksichtigen. Die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften können und sollen dabei eine entscheidende Rolle spielen. Der Ankauf und die Modernisierung oder der Abriss von Schrottimmobilien soll weitere positive Impulse geben.
Der Verbrauch neuer, bisher unbebauter Flächen soll auf ein Minimum reduziert werden. Vorrangig sind zuvor bereits bebaute Flächen und Brachen wiederzuverwenden und Ausbaupotenziale bestehender Objekte zu nutzen und das verdichtete Bauen vermehrt zu forcieren.
8.2 Wohnungsamt
Alle Aufgaben, die sich auf das Wohnungswesen beziehen, sind derzeit auf mehrere Ämter verteilt. Wir fordern, dass diese Aufgaben in der Stadtverwaltung in einem Wohnungsamt gebündelt werden.
Durch die Bündelung der Verantwortlichkeiten kann der zunehmenden Wohnungsnot und den steigenden Mieten besser begegnet werden.
8.3 Leerstand und zweckentfremdeter Wohnraum
Die Mieten steigen, der Wohnungsmarkt wird enger und dennoch gibt es zugleich viel Leerstand beispielsweise aufgrund von Spekulation oder Bequemlichkeit. Die Piratenpartei will durch den Erlass einer Zweckentfremdungssatzung leerstehenden und zweckentfremdeten Wohnraum wieder dem allgemeinen Wohnungsmarkt zuführen.
8.4 Gentrifizierung und steigende Mieten durch Milieuschutz verhindern
Die Piratenpartei fordert die Erarbeitung von Milieuschutzsatzungen für die verschiedenen Ort im Kanton Aarau, um der Verdrängung wirtschaftlich schwacher Menschen und Mieterhöhungen etwas entgegen zu setzen.
8.5 Werkswohnungen
Die Idee des Werkswohnungsbaus soll wiederbelebt werden. Hierzu sind geeignete Massnahmen zu entwickeln. Werkswohnungen sorgen für bezahlbaren Wohnraum, sind ein gutes Argument bei der Gewinnung von qualifizierten Arbeitskräften und wirken sich durch kurze Wege zum Arbeitsplatz positiv auf das Klima und die Zufriedenheit der Beschäftigten aus.
8.6 Kantonale Wohnungslosenunterkünfte
Wer in Wohnungslosigkeit gerät, hat häufig mit Lebenskrisen und Problemen wie Suchterkrankungen oder psychische Erkrankungen zu kämpfen. Eine Unterbringung der betroffenen Menschen in einer Sammelunterkunft birgt daher ein enormes Konfliktpotential und bewirkt, dass sie sich gegenseitig negativ beeinflussen und sich erst recht selbst aufgeben. Sammelunterkünfte müssen daher durch eine dezentrale Unterbringung mit passendem sozialarbeiterischen Konzept ersetzt werden.
8.7 Klimafreundliches Bauen
Der Kanton Aargau soll eine Vorbildfunktion einnehmen und so das Bauen mit klimafreundlichen Materialien wie Holz oder Hanf fördern.
8.8 Alternative Wohnkonzepte
Um weiteren Wohnraum zu schaffen, soll der Kanton und die Regionen/Bezirke auch alternative Wohnkonzepte befördern und ermöglichen. Menschen, die etwa in einem Tiny House leben wollen oder auf einem Bauwagenplatz, soll dies erlaubt werden. Dazu sollen geeignete Flächen gefunden und entsprechend eingerichtet werden.
9 Kinder, Jugend und Familie
9.1 Beitragsfreier Kindergarten- und Kinderkrippenbesuch
Die Piratenpartei fordert einen beitragsfreien Besuch von Kindergärten, Kinderkrippen und andere Kindertagesstätten. Kann die Stadt keine entsprechenden Plätze zur Verfügung stellen, hat sie umgehend für eine ortsnahe Betreuung zu sorgen, z.B. durch Tagesväter und -mütter.
9.2 Offene Kinder- und Jugendbetreuung
Die Piratenpartei setzt sich für eine effektive und gut ausgestattete offene Kinder- und Jugendbetreuung ein. Kürzungen in diesem bereits mit zu knappen Mitteln ausgestatteten Bereich sind nicht tolerierbar. Die pädagogische Qualität muss durch gut qualifiziertes Personal sicher gestellt werden. Das angebotene Essen soll gesund sein und aus möglichst vielen regionalen, saisonalen Lebensmitteln bestehen. Bestrebungen, nach Möglichkeit gemeinsam mit den Kindern und Jugendlichen zu kochen, unterstützen wir ausdrücklich. Wir fordern ausreichend OGS– und Betreuungsplätze für alle!
9.3 Stärkung der Medienkompetenz
Die Piratenpartei fordert, dass Eltern Beratungsangebote erhalten, um Ihre Kinder bei einem verantwortungsvollen Umgang mit Medien zu unterstützen. Jugendschutz soll nicht durch Verbote oder technische Hürden erfolgen, sondern durch das Erlangen von Kompetenz und Erfahrung.
9.4 Förderung unabhängiger Jugendzentren
Die Piratenpartei fordert, dass unabhängige Jugendprojekte, insbesondere sich selbst verwaltende Jugendzentren, gefördert und bewahrt werden. Wann immer es sich anbietet, sollten leerstehende Gebäude der öffentlichen Hand diesem Zweck langfristig überführt werden.
9.5 Gemeinschaftliche Gestaltung der Kinderbetreuung
Bei der Gestaltung von Kindergärten, Kinderkrippen und andere Kindertagesstätten sollen Kinder und Eltern stärker mit einbezogen werden. Wenn neu gebaut wird, sind junge Familien im Einzugsgebiet zu beteiligen.
9.6 Freie Wahl der Ganztagsschule
Die Wahl von anderen Schulmodellen muss genauso frei sein wie die Wahl der Grundschule. Integrierte Klassen sind zu fördern und die Lehrpersonen um weitere pädagogische Unterstützende zu ergänzen. Eine aussichtsreiche Anmeldung ist Eltern zur Zeit gegeben, wenn sie ihre Kinder an der wohnortnächsten Grundschule anmelden. Bei der Wahl einer weiter entfernt liegenden Grundschule, etwa in der Nähe der Großeltern oder des Arbeitsplatzes, besteht kein Anspruch auf einen Platz in der zugehörigen Schule. Dies schränkt die freie Schulwahl massiv ein, da viele Eltern auf eine Betreuung nach dem Unterricht angewiesen sind. Die Brennpunktproblematik mancher Schulen muss auf anderen Wegen als der Einschränkung der freien Schul- und herausfordernder pädagogischer Wahl gelöst werden.
9.7 Neubau der Kantonsschule / Gymnasium im Fricktal
Wir Piraten wollen eine dezentrale Schullandschaft mit einem breiten Angebot an Schulen mit unterschiedlichen Stärken und Schwächen erhalten und ein weiteres Ausbluten der Bildungsinstitutionen im Frickal verhindern. Daher muss unserer Ansicht nach die Schulbehörden und RegionPlanungsverband im Fricktal gestärkt werden.
Die nachhaltigste Lösung ist dabei der Bau von eigener Infrastruktur. Die Standortfrage soll ergebnisoffen geführt werden. Durch diesen Eigenbau fallen Transferkosten in andere Regionen aus und die Schüler/Lernenden und Gymnasiastinnen haben einen kurzen Anfahrtsweg.
So erhalten wir auch im Fricktal eine moderne, nach neuesten pädagogischen Standards konzipierte und energetisch sich auf dem neuesten Stand befindende Schule, die sich auch vor der Konkurrenz innerhalb des Kanton Aargaus aber auch Baselland nicht fürchten muss.
10 Senioren
Wir fordern ein zukunftsfähiges Konzept, um dem demographischen Wandel gerecht zu werden. Hierbei wollen wir die Einwohnerinnen und Einwohner, Vereine und Initiativen an der Erarbeitung des Konzeptes beteiligen.
10.1 Wohnen
Bei der Genehmigung von Neubauprojekten und der Sanierung von Bestandsobjekten soll verstärkt der Fokus auf der Schaffung von seniorengerechtem Wohnraum und alternativen – auch generationenübergreifenden – Wohnformen liegen. Für an Demenz und Alzheimer erkrankte Menschen sind genügend geeignete Betreuungsplätze bereitzuhalten. Die Umfeldplanung ist entsprechend anzupassen.
10.2 Begegnungsstätten und -angebote fördern
Wir wollen Initiativen und Angebote, die Begegnungen aller Generationen zum Ziel haben, fördern und so auch das Problem der Vereinsamung im Alter bekämpfen. Dies kann beispielsweise über Kooperationen von Senioreneinrichtungen und Kindertagesstätten geschehen.
10.3 Entwicklung des ländlichen Raumes im Bereich der Altenpflege/betreutes Wohnen
Die Piratenpartei will, dass Menschen auch im Alter selbstbestimmt leben können. Daher setzen wir uns dafür ein, dass gerade in kleineren Stadtteilen mehr Angebote für Senior:innen geschaffen werden. Auch gemeinsam mit ehrenamtlichen Initiativen müssen Wege gefunden werden, Teilhabe im Alter, Pflege und betreutes Wohnen vor Ort zu verbessern. Die Piraten unterstützen daher die Gründung von so genannten Bürgergenossenschaften mit derartigen Zielen.
10.4 Barrierefreiheit
Bei allen öffentlichen Gebäuden, Plätzen und Gehwegen ist bei Sanierungen und Neubauten auf Barrierefreiheit zu achten. Auch die kommunalen Kommunikationswege wie z.B. Webseiten sind barrierefrei zu gestalten. Wir drängen auf die zügige und vollständige Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention.
11 Geflüchtete
Die Piratenpartei sieht es als humanitäre Pflicht an, Menschen zu helfen.
Wir wollen interkulturelle Begegnungen fördern – Integration ist ein Prozess, in dem beide Seiten aufeinander zugehen müssen und so voneinander profitieren können. Unabhängig vom Aufenthaltsstatus muss es kostenlose Sprach- und Integrationskurse geben. Die Stadt soll Geflüchtete nicht in zentralen Unterkünften, sondern in normalem Wohnraum unterbringen.
12 Soziale Hilfen
12.1 Unterstützungsangebote
Opfer sexueller Belästigung, Gewalt und Mobbing brauchen qualifizierte, niederschwellige Unterstützungsangebote. Bereits vorhandene Angebote sollen gefördert und weiter ausgebaut werden. Die Schaffung von neuen Angeboten soll unterstützt werden.
12.2 Selbsthilfegruppen fördern
Die Piratenpartei wird sich dafür einsetzen, dass Selbsthilfegruppen aktiv gefördert werden.
13 Kultur
Jeder und jede soll die Möglichkeit haben, Kunst und Kultur zu genießen und auch selbst zu schaffen. Die Barrieren dafür müssen verringert und letztendlich beseitigt werden. Wichtig dafür ist ein Ausbau von Kulturzentren, öffentlichen Probenräumen und Ateliers, also von Orten, an denen Kultur entsteht. Auftrittsorte sind elementar, Platz für Kunst muss geschaffen und freigegeben werden – und das ohne bürokratischen Aufwand. Wir wollen einer Vernetzung in der Kulturlandschaft durch Ermöglichung und Unterstützung fördern, vernetzen müssen sich die Kulturschaffenden selbst. Elementar wichtig ist aber eine Vernetzung von Kulturpolitiker.innen mit den Netzwerken der Kulturschaffenden. Ansprechpartner.innen in der Verwaltung müssen sich als Kulturermöglicher sehen und pragmatisch Barrieren aus dem Weg räumen. Auch Straßenmusik und andere Straßenkultur müssen als besonders niedrigschwelliges Angebot für Alle genehmigungsfrei und möglichst unbürokratisch ermöglicht werden. Eine Stadt wird erst durch das kulturelle Angebot wirklich attraktiv!
13.1 Freizeit
Die Piratenpartei setzt sich für weitere Möglichkeiten der Freizeitgestaltung für alle Altersklassen ein. Dies könnten z.B. die Schaffung einer Disco oder einer Rollschuhhalle durch einen Investor sein.
14 Wirtschaft
14.1 Zukunftsfähige Wirtschaftsförderung
Die Wirtschaftsförderung muss gut erreichbar und personell so gut aufgestellt sein, dass sie sowohl Anfragen aus der Wirtschaft gut beantworten kann als auch selbst initiativ tätig werden kann.
14.2 IT und Hightech statt Logistik
In den letzten Jahrzehnten wurden im Fricktal auch zahlreiche Logistikfirmen angesiedelt, die wenig Arbeitsplätze pro Flächeneinheit bieten. Arbeitsplätze in der Logistikbranche werden in Zukunft darüber hinaus gut automatisiert werden können. Dies ist für unsere Region mit wenigen freien Gewerbeflächen keine gute Entwicklung. Stattdessen wollen wir, dass sich die Wirtschaftsförderung noch stärker mit den großen Universitäten im Umfeld vernetzt, um neu entstehende und expandierende Betriebe im IT- und Hightech-Sektor als Ergänzung zu den bestehenden Industrien zu holen. Um ein dafür förderliches Umfeld zu schaffen, muss im ganzen Region schnelles Internet verfügbar werden und in den Verwaltung eine Open-Data-Kultur Einzug halten.
14.3 Industriebrachen als neue Gewerbeflächen
Die Sanierung und Nutzung von Industriebrachen ist die eine gute Möglichkeit zur Schaffung neuer Gewerbeflächen, ohne das bestehende Grünflächen und Natur zerstört werden müssen. Daher ist die Piratenpartei grundsätzlich für die Entwicklung des Sisslerfeldes, Möhlin/Rheinfelden Bahnhof und weiteres je nach Gegebenheite als neue Wohn, Gewerbe oder Freizeitfläche. Bedingung dafür ist die Einhaltung aller Belange des Umweltschutzes bei der Beseitigung von Altlasten.
Engmaschige Kontrollen der Maßnahme, sowie transparente Berichterstattung über Ablauf und Fortschritt bei der Durchführung sind erforderlich. Hierzu sind die notwendigen Kapazitäten in der Verwaltung zu schaffen.
14.4 Vereinbarkeit von Wirtschaft und Umwelt
Wir setzen uns dafür ein, dass der Wohlstand unseres Kanton Aargaus nicht nur finanziell definiert wird. Die Grundlagen für ökonomisches und ökologisches Handeln müssen beachtet werden, um langfristig Lebensqualität für Alle zu schaffen. Wir setzen uns dafür ein, Unternehmen zu bevorzugen, die strenge Kriterien der Nachhaltigkeit beachten. Die Piratenpartei fordert Umweltauflagen für Unternehmen regelmäßiger und konsequenter zu kontrollieren. Die Ergebnisse der Kontrollen müssen selbstverständlich barrierefrei und maschinenlesbar veröffentlicht werden.
15 Finanzen
15.1 Zielgerichtete Verwendung kantonaler Mittel
Für den Haushalt für alle Bereiche durch Kennzahlen messbare Ziele formuliert werden. So wird eine Erfolgskontrolle kommunalen Handelns ermöglicht und gewährleistet, dass die Steuergelder effizient und zielgerichtet verwendet werden.
15.2 Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen
Die Kanton muss für ihre Aufgaben finanziell ausreichend ausgestattet sein. Aufgaben, die ihr aufgrund von kantonalen aber auch eidgenössichen Gesetzten zugewiesen werden, müssen von den Kantonen und Bund durch entsprechende Zuweisungen abgedeckt werden.